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Ackenheil Anwaltskanzlei – die Spezialisten im Tierrecht

Rechtsanwalt Andreas Ackenheil

Rechtsanwalt Andreas Ackenheil.

Ackenheil Anwaltskanzlei
Tierrecht/Pferderecht/Hunderecht

Bundesweite Rechtsberatung
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Ackenheil Anwaltskanzlei – die Spezialisten im Tierrecht

Rund um das Thema Pferd und Hund gibt es zahlreiche rechtliche Fragestellungen, mit denen sich Tierhalter nahezu täglich auseinandersetzen müssen. Es geht dabei um Fragen der besonderen Regelungen des Pferdekaufs, der Haltung der Tiere, um Reitbeteiligung, Tierarzthaftung, um Schadensersatz und Gewährleistung, Schmerzensgeld, Einstufung als gefährlicher Hund (Listenhund, Hundebiss) und vieles mehr. Bei der Lösung all dieser Fragen sowie bei Problemen im Vereins-, Verbands- und Stiftungsrecht hilft die Ackenheil Anwaltskanzlei – Kanzlei für Tierrecht
mit Sitz bei Mainz.

Rechtsanwalt Ackenheil ist seit frühester Jugend als Baden-Badener mit nahem Bezug zum „deutschen Ascot“, dem Pferdemekka Iffezheim, der Faszination der Pferde und des Reitsports erlegen. Andreas Ackenheil und sein Team der Ackenheil Anwaltskanzlei sind seit über 10 Jahren auf die Themengebiete Recht rund ums Tier spezialisiert und bundesweit tätig. Ackenheil veröffentlicht regelmässig in zahlreichen Onlineportalen und Fachzeitschriften juristische Fachbeiträge, hält Vorträge und betreibt als Tierrechtsspezialist einen eigenen Blog auf der Internetseite des Deutschen Anwaltsvereins. Desweitern ist er aufgrund mehrerer Beiträge in Funk und Fernsehen als Tierrechtsexperte anerkannt. Er erörtert als TV-Tieranwalt bei Pets TV die verschiedensten Rechtsfragen. Rechtsanwalt Ackenheil engagiert sich seit Jahren im Tierschutz und nimmt sich u.a. den Problemen des Tierkaufs (bspw. erblich bedingten Zuchterkrankungen) an. Seine besondere Leidenschaft gilt seinen Cavalier King Charles Spaniel Hündinnen „Maggie“, „Bubbles“ und „Fee“, die ihn täglich in die Kanzlei begleiten. Ergänzt wird das Beratungsspektrum der Kanzlei durch ein umfangreiches Expertennetzwerk bestehend aus qualifizierten Tierärzten und Tiertrainern.


Pferdehalter haftet nicht immer für Verletzungen des Trainers

Nicht jedes Pferd ist beim Kauf sofort und problemlos reitbar. Pferdehalter holen sich daher oft die Unterstützung eines Pferdetrainers (Bereiters), der über entsprechende Erfahrung mit Pferden verfügt und das Pferd ausbilden soll. Dies regelmässig auch gewerblich, da der Pferdehalter für die Ausbildung aufgrund des Ausbildungsvertrages eine entsprechende Vergütung leistet. Wenn nun bei der Ausbildung des Pferdes ein Schaden entsteht, da das Pferd den Pferdetrainer verletzt oder einen sonstigen Schaden verursacht, stellt sich die Frage, ob hierfür der Pferdehalter als Eigentümer des Pferdes oder der Pferdetrainer aufkommen muss, da sich das Pferd in seiner Obhut befand. Einen solchen Fall hatte unlängst das Oberlandesgericht Koblenz 2012
zu entscheiden.


Was war geschehen?
Eine Pferdetrainerin sollte für den Pferdehalter einen „Grauschimmel“ ausbilden. Sie holte das Pferd beim Pferdehalter ab und verbrachte es zu ihrem Gelände. Dort musste sie es aus dem Anhänger ausladen. Hierbei trat das Pferd die Trainerin und verletzte diese am Kniegelenk. Sie erlitt eine Kniegelenksluxation rechts, wobei sämtliche Bänder im rechten Knie beschädigt wurden, weshalb sie Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Pferdehalter verlangte.

Rechtliche Lage
Das OLG Koblenz entschied, dass dem Pferdetrainer kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem Pferdetritt zusteht (2 W 600/12). Das Gericht war der Auffassung, dass zwar grundsätzlich der Tierhalter nach § 833 Satz 1 BGB für alle Schäden haftet, die durch sein Tier verursacht wurden. Dies auch unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht, sogenannte verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung. Die Haftung ist aber dann ausgeschlossen, wenn sich der Geschädigte in eine Position drohender Eigengefährdung begibt bzw. eine über das normale Risiko hinausgehende Gefährdung billigend in Kauf nimmt. Diese erhöhte Risikogefährdung nahm das Gericht an, da die Pferdetrainerin das Pferd zur Ausbildung holte, die alleinige Sachherrschaft über das Tier zum Zeitpunkt des Vorfalls hatte und keinen Dritten zur Mithilfe beim Entladen hinzuzog. Der Schaden ist daher erheblich
eigenverschuldet entstanden.
Mit dem Tritt des Pferdes hat sich zwar eine typische Tiergefahr verwirklicht. Diese typische Tiergefahr ist jedoch im Zusammenhang mit dem Risiko zu sehen, welche die Pferdetrainerin bewußt zur Ausübung ihrer Tätigkeit eingegangen ist. Sie hat die Ausbildung des Pferdes gegen Vergütung übernommen, sich im eigenen Erwerbsinteresse der Tiergefahr ausgesetzt und zum Zeitpunkt des Unfallhergangs auch die alleinige Herrschaft über das Pferd. Der Pferdhalter hatte keine Möglichkeit, im Zeitpunkt des Unfalls auf sein Pferd einzuwirken. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pferdetrainerin allein und ohne Mithilfe anderer Personen versuchte das Pferd aus dem Anhänger auszuladen. Sie hat dadurch eine Risikoerhöhung der Verwirklichung einer Tiergefahr bewusst in Kauf genommen. Begibt sich die Geschädigte daher bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung mit bewusster Risikogefährdung, so muss der Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung in Anbetracht des Handelns auf eigenes Risiko zurücktreten. Ebenso hatte bereits der Bundesgerichthof im Jahre 2005 entschieden
(BGH VII ZR 225/04).
Anders mag die Situation zu bewerten sein, wenn bei sachgerechter Tätigkeit ein Schaden entsteht. So kann bspw. nach Urteil des OLG Hamm aus dem Jahre 2015 (14 U 19/14) ein Hufschmied, der seine Tätigkeit korrekt ausübte, Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Der Hufschmied konnte u.a. nachweisen, dass ihn kein Mitverschulden an der Schadensverursachung traf.
Die Rechtsprechung ist in solchen Fällen als uneinheitlich anzusehen, weshalb der konkrete Einzelfall zu berücksichtigen ist.

Fazit
Die Grundsätze der Tierhalterhaftung gelten zwar auch gegenüber einer Trainingsperson, jedoch muss hier die Risikoerhöhung berücksichtigt werden. Wer sich jedoch im eigenen Erwerbsinteresse der Tiergefahr ausgesetzt läuft Gefahr, auf dem Schaden selbst
sitzen zu bleiben.


Nun auch Steuer für das Pferd

Die Haltung eines eigenen Pferdes war schon immer eine kostspielige Angelegenheit. Zu diesen Kosten kann nun auch noch die Pferdesteuer kommen, denn Kommunen können zukünftig rechtmäßig eine Pferdesteuer erheben. Dies zeigt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 9 BN 2.15 - Beschluss vom
18. August 2015).

Die Stadt Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis erließ am 13. Dezember 2012 eine Satzung, nach der jeder private Pferdehalter pro Pferd 200 Euro Pferdesteuer im Jahr bezahlen muss. Hielt der Pferdehalter das Pferd nicht aus privaten Luxuszwecken sondern zum Haupterwerb sah die Satzung eine Befreiung vor. Ein Reiterverein sowie mehrere Pferdehalter waren anderer Meinung und wollten die Steuer nicht bezahlen. Sie waren der Auffassung, der Stadt fehle die rechtliche Grundlage, eine solche Steuer erheben zu dürfen.
Das sah das Bundesverwaltungsgericht nun anders. Nach Auffassung der Richter dürfen Kommunen für „das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf“ per Satzung eine örtliche Aufwandsteuer verlangen. Die Benutzung eines Pferdes gehe, vergleichbar mit der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung „über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand“. Nach Meinung der Richter solle eine örtliche Aufwandsteuer „die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen“. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an. Ob die Gemeinde über den Zweck der Einnahmeerzielung hinaus noch weitere Zwecke verfolgt, bspw. die Pferdehaltung mittelbar zu beeinflussen, ist für die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung unerheblich.
Mit dieser Argumentation setzten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Erhebung einer Pferdesteuer gleich der Erhebung einer Hundesteuer.


Tierarzt muss über Behandlung aufklären

Fast jeder Pferdehalter hat sein Pferd bereits einmal vom Tierarzt behandeln lassen. Ob reiner Gesundheitscheck oder Vorsorgebehandlung, Ankaufsuntersuchung oder akute Notbehandlung, der Tierarzt schuldet über den mit dem Patientenbesitzer geschlossenen Behandlungsvertrag eine fachgerechte Behandlung des Pferdes und haftet im Zweifelsfalle für aufgetretene Behandlungs-, Diagnose- sowie Aufklärungsfehler. Ihn treffen insbesondere Aufklärungs- und Beratungspflichten. Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 26 U 95/14) entschied nun in einem aktuellen Fall, dass Tierärzte gerade bei risikoreichen Behandlungen eines Pferdes und einhergehendem erheblichen finanziellen Interesse des Pferdehalters über die Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über mögliche Behandlungsalternativen aufklären müssen. Verstößt der Tierarzt gegen diese Pflicht ist er dem Pferdehalter gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

Was war geschehen?
Pferdehalter aus dem dänischen Herningen besaßen ein im Jahr 1999 geborenes wertvolles Dressurpferd. Dieses hatten sie im Jahre 2006 für ca. 300.000 Euro gekauft. Während eines Turnieres in den Niederlanden fiel das Pferd im Mai 2008 durch fehlenden Schwung und Elastizität auf. Sie konsultierten daraufhin einen Tierarzt aus Bochum, der nach einer eingehenden Röntgenuntersuchung eine Ataxie (Störung der Bewegungskoordination und der Körperhaltung) vermutete. Er empfahl eine chiropraktische Behandlung, welcher die Pferdehalter telefonisch auch zustimmten. Das Pferd wurde daraufhin in der Praxis des beklagten Tierarztes in Kurznarkose versetzt. Nach Durchführung der Behandlung konnte das Pferd nicht mehr selbstständig aufstehen und verstarb einen Tag später. Die Pferdehalter verklagten nun den Tierarzt und waren der Meinung, er habe ihr Pferd unzureichend untersucht und falsch behandelt. Zudem habe er sie nicht über Behandlungsrisiken und -alternativen aufgeklärt, weshalb sie für den Verlust des Dressurpferdes Schadenersatz in Höhe von 500.000 Euro verlangten.
Der 26. Zivilsenat des OLG Hamm entschied nun, dass den Klägern Schadenersatz zustehe und hat damit das Grundurteil des Landgerichts Bochum bestätigt, so dass nunmehr die konkrete Schadenshöhe in dem vor dem Landgericht Bochum fortzusetzenden Zivilprozess zu klären sein wird. Die Richter sind der Auffassung, der Tierarzt hafte aufgrund eines Aufklärungsfehlers. Zwar bestehen für einen Tierarzt nicht dieselben Aufklärungs- und Beratungspflichten wie für einen Humanmediziner bestehen. Der Tierarzt müsse die Patientenbesitzer jedoch über die Art der Behandlung, über mögliche Risiken und über die Erfolgsaussichten aufklären. Kommt er diesen Pflichten nicht nach macht er sich schadensersatzpflichtig. Diese Aufklärungspflicht gelte immer bei besonders risikoreichen Behandlungen oder auch bei einem erheblichen finanziellen Interesse der Tierhalter. Der Tierarzt hat es nach Ansicht der Richter versäumt, die Pferdehalter über die Risiken bei einer Vollnarkose aufzuklären und alternative Behandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Nach der Darstellung des tiermedizinischen Sachverständigen sei eine Vollnarkose bei einem ataktischen Pferd mit besonderen Risiken verbunden, weil die Tiere beim Aufstehen besondere Koordinierungsschwierigkeiten hätten. Darüber hinaus habe es andere Behandlungsmöglichkeiten in Form einer operativen, medikamentösen oder chiropraktischen Behandlung am stehenden Pferd gegeben, auf die die Pferdehalter hätten hingewiesen werden müssen.
Es sei Sache der Eigentümer gewesen, sich zwischen einer schnelleren, risikobehafteten Behandlung mittels eines unter Narkose ausgeführten chiropraktischen Eingriffs und einer länger dauernden, dafür aber risikoloseren Behandlungen, z.B. mittels Medikamenten, zu entscheiden. Es sei auch nicht festzustellen, dass die Pferdehalter bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die vom Tierarzt durchgeführte Behandlung eingewilligt hätten, zumal sie angaben, sie hätten in diesem Fall zunächst einen Tierarzt ihres Vertrauens in Dänemark konsultiert, zumal sie vor der Behandlung durch den Bochumer Tierarzt von einer eher kleineren gesundheitlichen Beeinträchtigung bei dem Pferd ausgegangen seien.
Das Landgericht Bochum hat nun über die Höhe des Schadensersatzes zu entscheiden.

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